Pierre Gramegna im Interview mit WELT

21/12/2022

Interviews

ESM

Interview mit Pierre Gramegna, ESM Geschäftsführender Direktor

WELT

Erscheinungstag: 21. Dezember 2022

(ausgeführt: 14. Dezember 2022)

Interviewer: Tobias Kaiser

Originalsprache: Deutsch

WELT: Herr Gramegna, herzlichen Glückwunsch zur neuen Rolle!

Pierre Gramegna: Vielen Dank.

WELT: Welche Rolle sehen Sie künftig für den ESM? Er wurde in der Eurokrise gegründet und hat sich damals bewährt. Aber in der Corona-Krise gab es ein böses Erwachen. Staaten in Südeuropa wollten keine ESM-Kredite, weil der Schutzschirm in Südeuropa stigmatisiert ist. Führen Sie jetzt eine Organisation, die bei künftigen Schuldenkrisen gar keine Rolle mehr spielen wird?

Gramegna: Anfang des Jahres werde ich mich mit allen 20 Finanzministern treffen und mit ihnen besprechen, wie sie sich die Zukunft des ESM vorstellen. Der ESM ist geschaffen worden, um Euro-Ländern dabei zu helfen, die Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 zu bewältigen. Das hat er auch geschafft. Wenn es den ESM nicht gäbe, dann müsste man ihn schnellstens erfinden. Und ich wage gar nicht, mir vorzustellen, was geschehen wäre, wenn es den Rettungsschirm während der sogenannten Eurokrise nicht gegeben hätte. In den vergangenen Jahren hat man aber ein bisschen unterschätzt, dass der ESM aus einer Krise entstanden ist und als Kriseninstrument entwickelt wurde. Heute ist klar, dass diese Rolle nicht genügt. Der ESM soll künftig auch dabei helfen, Krisen von vornherein zu verhindern.

WELT: Gleichwohl bleibt das Problem, dass der Ruf des ESM in südeuropäischen Staaten so schlecht ist, dass es dort offenbar politisch unmöglich ist, Hilfskredite anzunehmen.

Gramegna: Diese Einschätzung beruht vor allem auf dem Verhalten der Euro-Länder in der Corona-Pandemie. Direkt nach dem Ausbruch der Pandemie in Europa hat der ESM sehr schnell reagiert und hat Kredite bereitgestellt, die ohne Reform-Bedingungen hätten abgerufen werden können. Dieses Angebot hat auch deshalb kein Land in Anspruch genommen, weil alle Euro-Länder in der Pandemie weiter Zugang zu den Kapitalmärkten zu sehr günstigen Konditionen hatten. Die Pandemiekredite des ESM wurden deshalb nicht abgerufen, aber sie haben dazu beigetragen die Märkte zu beruhigen. Damit hat der ESM schon seine Rolle gespielt, um die Finanzierung der Mitgliedstaaten zu sichern. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür, dass der ESM sich unterschiedlichen Krisen anpassen kann.

WELT: Die nächste Bewährungsprobe könnte früher kommen als gedacht. Einige Euro Länder sind sehr hoch verschuldet. Jetzt steigen die Zinsen und für die betroffenen Regierungen wird es teurer, diese Schulden zu bedienen. Stehen wir vor einer neuen Schuldenkrise?

Gramegna: Da sage ich ganz klar Nein. Wir stehen nicht vor einer neuen Schuldenkrise. Ganz im Gegenteil. Der Euroraum hat gezeigt, dass er stabil ist. Hätte man mir vor drei Jahren gesagt, dass zwei schwere Krisen auf Europa zukommen, nämlich eine Pandemie und ein Krieg auf dem europäischen Kontinent und hätte man mich damals gefragt, ob der Euroraum diese Doppelkrise aushalten würde, dann hätte ich vermutlich gesagt, dass ich zuversichtlich bin, aber dafür nicht meine Hand ins Feuer legen würde. Und schauen Sie sich an, wo wir heute stehen. Der Euroraum hat bisher zwei gewaltige Krisen gut überstanden. Nicht nur, weil Europa sehr solidarisch gehandelt hat mit dem Wiederaufbauprogramm NextGenerationEU, dem Kurzarbeitsprogramm SURE und den bereitgestellten ESM-Krediten. Auch die Europäische Zentralbank hat die Wirtschaft mit einer expansiven Geldpolitik gestützt und die Märke haben eingesehen, dass der Euroraum in dieser Kombination sehr stabil ist.

WELT: Aber genau diese expansive Geldpolitik der EZB fällt jetzt weg.

Gramegna: Das ist richtig. Trotzdem bleibe ich dabei: Wer heute schon die nächste Schuldenkrise ankündigt, irrt. Zum einen ist das Bruttoinlandsprodukt in den meisten Euro-Ländern nach dem Ende der Pandemie stark gewachsen und das hilft jetzt. Außerdem wird das Geld aus dem EU-Wiederaufbauprogramm in den kommenden vier Jahren weiter fließen und die nationalen Volkswirtschaften stützen. Und die hohe Inflation, die uns anderswo Sorgen bereitet, lässt die Schuldenlast automatisch sinken. Ich will nicht als Luftikus dastehen, der die Risiken unterschätzt. Aber aus meiner Sicht überwiegen kurzfristig die positiven Faktoren.

WELT: Auch wenn die Zinsen weiter steigen? Die EZB hat vergangene Woche sehr deutlich gemacht, dass sie die Zinsen noch lange anheben will und hat damit die Märkte stark verunsichert.

Gramegna: Für die Schulden, die Staaten in den vergangenen Jahren aufgenommen haben, zahlen sie sehr niedrige Zinsen, die nur langsam steigen. Schauen Sie sich Italien an. Dort ist die Zinslast heute wesentlich niedriger als vor zehn Jahren. Um Italien müssen wir uns im Augenblick keine Sorgen machen. Das ist das eine. Das andere ist, dass wir die Instrumente haben, die wir brauchen, falls es nötig werden sollte. Und vergessen Sie nicht, dass wir ein neues wirkmächtiges Instrument bekommen, wenn der neue ESM-Vertrag ratifiziert ist.

WELT: Der ESM soll künftig den europäischen Bankenrettungsfonds mit Krediten stützen, wenn dessen Mittel bei einer Bankenkrise nicht ausreichen, um alle betroffenen Banken zu retten.

Gramegna: Genau. Mit dieser gemeinsamen Letztabsicherung ziehen wir ein weiteres Sicherheitsnetz unter die Banken in der Eurozone und das beruhigt natürlich die Märkte. Und für diese zusätzliche Absicherung müssen die Banken zahlen und nicht die europäischen Steuerzahler.

WELT: Die zusätzliche Absicherung wird es aber nur geben, wenn die ESM-Reform von allen Euro-Ländern ratifiziert wird. Und das Verfahren hängt aktuell in der Luft. Deutschland hat den Vertrag zwar gerade ratifiziert. Aber das italienische Parlament blockiert das Vorhaben weiterhin.

Gramegna: Es ist eine gute Nachricht, dass Deutschland ratifiziert hat. Italien muss seinen Teil tun, um Europa auf die nächste Finanzkrise vorzubereiten. Aber ich gehe davon aus, dass Italien, das die Reform mitverhandelt hat, seine Verpflichtung erfüllt und sie auch ratifiziert. Es gibt in Italien Erklärungsbedarf, auch weil die ESM-Reform dort stark polemisiert wurde. Ich stehe auf jeden Fall gerne zur Verfügung über die Reform zu sprechen.

WELT: Aktuell wird unter den Euro-Ländern eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutiert. Im Gespräch sind weniger strenge Vorgaben für hochverschuldete Länder zum Abbau ihrer Schulden. Der Bundesregierung macht das Sorgen. Ihnen auch?

Gramegna: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist mehr als 20 Jahre alt. Und wir haben gesehen, dass es zu Schwierigkeiten führt, wenn dieser relativ strenge Pakt nicht eingehalten wird. Es geht nicht darum, ob die Schuldenregeln strenger oder lockerer werden. Sie müssen umsetzbar sein, weil das die Regeln glaubwürdig macht. Dann werden auch die Märkte Vertrauen in den Euroraum haben.