Leserbrief an die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Zu den Berichten „Defizite in Rom“ (F.A.Z. vom 29. September) und „Lega-Chef Salvini: Europa ist mir völlig egal“ (F.A.Z. vom 1. Oktober) : In einem Bericht über die Haushaltspläne der italienischen Regierung heißt es in der Samstagsausgabe, dass „ Europa im Staatenrettungsfonds ESM Garantien für Italiens Staatsschulden übernahm“. Diese Behauptung wird in einem weiteren Bericht am Montag wiederholt. Die Aussage, der ESM habe Garantien für Italiens Staatsschulden übernommen, ist falsch. Italien hat nie den Zugang zu den internationalen Finanzmärkten verloren. Deshalb hatte Italien nie ein Rettungsprogramm mit dem ESM oder seiner befristeten Vorläuferinstitution EFSF. Der ESM hat aus diesem Grund weder Garantien für Italiens Staatsschulden übernommen noch Italien Notkredite gewährt.

Der ESM und der EFSF haben bislang Rettungsdarlehen an fünf Euro-Staaten vergeben: Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und Zypern. Die Darlehen sind grundsätzlich immer an strenge Reformauflagen gekoppelt. Da der ESM zur Finanzierung seiner Notkredite Anleihen begibt, fließen bei den Rettungsprogrammen keine Steuermittel und es kommt zu keinen Transfers. Dabei garantiert auch Italien, wie Deutschland und alle Euro-Mitgliedsstaaten, durch eingezahltes und abrufbares Kapital die ESM-Anleihen.

 Wolfgang Proissl, Sprecher des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Luxemburg